Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend. Aufträge, Abschlüsse, mündliche Abmachungen sowie Abänderungen unserer Lieferungsbedingungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Mit Vertragsabschluss, spätestens mit Abnahme der Ware oder einer Teillieferung, erkennt der Käufer diese Bedingungen als alleingültig an.Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur, wenn wir sie ausdrücklich und schriftlich anerkannt haben.Sollte eine dieser Bedingungen unwirksam sein, so berührt das nicht die Gültigkeit der anderen Bedingungen.
Die Vertragssprache ist deutsch. 

2. Preise

Aufträge, für die feste Preise nicht ausdrücklich vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung geltenden Preisen berechnet und verstehen sich ab Werk, ohne Verpackung. Nach unserem Ermessen notwendige Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet, jedoch nicht zurückgenommen. Abgaben oder die Erhöhung bereits bestehender Abgaben, die infolge staatlicher Maßnahmen eingeführt werden und die Herstellung oder die Lieferung der Ware betreffen und verteuern, können wir in voller Höhe dem vereinbarten Kaufpreis zuschlagen.

3. Zahlungsweise

Die Zahlungen sind in € ohne jeden Abzug sowie ungeachtet des Wareneingangs, sofern mit dem Käufer nicht anders vereinbart, innerhalb einer Frist von 14 Tagen, gerechnet vom Tag der Rechnungsausstellung auf eines unserer Konten zu leisten. Erfolgt die Zahlung innerhalb von 8 Tagen nach den vorgenannten Daten, ist der Käufer berechtigt, 2% Skonto abzuziehen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nicht zu, auch wenn er den Liefergegenstand beanstandet. Der Käufer kann mit Zahlungsansprüchen nur insoweit aufrechnen, als wir Gegenansprüche anerkennen.Wird nicht vereinbarungsgemäß bezahlt, berechnen wir unter Vorbehalt der Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vom Tage der Fälligkeit an Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskont der Deutschen Bundesbank. Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die uns nach dem jeweiligen Vertragsabschluß bekannt werden und geeignet sind, die Kreditwürdigkeit das Käufers zu mindern, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer Forderungen zur Folge und berechtigen uns, nach angemessener Zahlungsfrist vom Vertrage zurückzutreten oder unter Ablehnung der Lieferung Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern sowie für noch ausstehende beziehungsweise nachfolgende Lieferungen die Zahlungsbedingungen auf Vorkasse zu ändern.

4. Lieferzeit

Von uns angegebene Lieferzeiten sind annähernd und für uns unverbindlich. Sie beginnen nicht vor Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten. Teillieferungen sind uns gestattet.

5. Lieferungsumfang

Alle Gewichts- und Maßangaben in Prospekten sowie Abbildungen sind annähernd und unverbindlich. An Zeichnungen, Abbildungen und Druckschritten behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen ohne unsere Zustimmung weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.

6. Versand und Gefahrübergang

Versandweg und Versandart unterliegen unserer Wahl, falls der Käufer keine entgegenstehenden Anweisungen erteilt hat. Die Gefahr geht, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist, auf den Käufer über, sobald die Sendung das Werk verlassen hat. Werden der Versand oder die Zustellung durch Abnahmeverzug des Käufers verzögert, geht die Gefahr vom Zeitpunkt der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

7. Mangelhaftung/Gewährleistung

Mängel der Ware sind unverzüglich nach der Ablieferung zu rügen. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um Mängel handelt, die bei der Ablieferung nicht erkennbar waren. Verborgene Mängel müssen sofort nach Entdeckung, spätestens sechs Monate nach der Lieferung, angezeigt werden. Alle Gewährleistungsansprüche verjähren, soweit nichts gegenteiligen vereinbart ist, sechs Monate nach der Lieferung. Als Mangel gilt auch das Fehlen solcher Eigenschaften, die ausdrücklich schriftlich zugesichert sind. Mangelrügen bewirken keine Änderung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Unter die Gewährleistung fallen keine Mängel, die durch unsachgemäße Behandlung, Lagerung oder anderem zerstörenden Einfluss entstanden sind. Eine Haftung für Mängel, die nicht rechtzeitig gerügt sind, ist ausgeschlossen. Ist ein Mangel rechtzeitig und ordnungsgemäß gerügt und von uns als berechtigt anerkannt, so nehmen wir nach unserer Wahl entweder eine Nachbesserung an der als mangelhaft erkannten Ware vor oder wir nehmen diese zurück und ersetzen sie unentgeltlich durch einwandfreie Ware. Wir sind berechtigt, anstelle der Ersatzlieferung den Kaufpreis zu vergüten.Alle anderen Ansprüche — gleich welcher Art und aus welchem Rechtsgrund — insbesondere auch solche für mittelbare Schäden, sind ausgeschlossen.Mängelansprüche verjähren spätestens 1 Monat nach Ablehnung der Mangelrüge durch uns.Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an dem Liefergegenstand behalten wir uns vor bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Lieferungen und Leistungen, ferner bis zur Begleichung aller künftig entstehenden Forderungen in Verbindung mit dem Liefergegenstand und solcher Forderungen aus anderen Abschlüssen, die uns jetzt und künftig gegen den Käufer zustehen. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldo-Forderung.Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltware gemäß § 950 BGB im Falle der Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für uns, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware dient zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte sämtlicher verwendeten fremden Waren einschließlich der Aufwendungen für deren Verarbeitung zueinander stehen.Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist unser Fakturenwert zuzüglich eines Sicherungsaufschlages von 20%.Der Käufer darf unser Eigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern. Er ist zur Weiterveräußerung und sonstigen Verwertung der Vorbehaltsware nur berechtigt wenn die Forderungen aus der weiteren Verwertung der Vorbehaltsware samt allen Nebenrechten auf uns übergehen. Wird die Vorbehaltsware—auch nach Be- oder Verarbeitung oder zusammen mit fremden Waren — weiterveräußert, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware oder des Anteilwertes unseres Miteigentums an der veräußerten Sache, zuzüglich eines Sicherungsaufschlages in Höhe von 20%. Diese Forderungen und Nebenrechte tritt der Käufer hiermit an uns ab.Von einer Pfändung des Vorbehaltsgutes oder einer sonstigen Beeinträchtigung unseres Eigentums, unserer Forderungen und Rechte durch Dritte, muss der Käufer uns unverzüglich benachrichtigen. Die Kosten von Interventionen trägt der Käufer.Wir sind berechtigt, solange eine durch Eigentumsvorbehalt gesicherte Forderung besteht, vom Käufer jederzeit Auskunft zu verlangen, welche unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware noch im Besitz des Käufers ist und wo sie sich befindet. Wir haben weiter das Recht, die in unserem Eigentum stehende Ware jederzeit an der Stelle, wo sie sich befindet, zu besichtigen. Machen wir unseren Herausgabeanspruch geltend, so gestattet uns der Käufer hiermit bereits, die Ware auch ohne Inanspruchnahme des Gerichts an uns zu nehmen und zu diesem Zweck den Ort zu betreten, an dem sich die Ware befindet.Der Käufer trägt die Gefahr für die von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware. Er ist verpflichtet, die Ware sorgfältig zu verwahren und ausreichend gegen Verlust zu versichern. Er tritt den Anspruch gegen die Versicherung für den Fall eines Schadens hiermit an uns ab und zwar einen erstrangigen Teilbetrag in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Ware.

9. Zusatz

Die vorstehenden Bedingungen bleiben auch dann in Kraft, wenn eine oder mehrere von ihnen, gleich aus welchem Grund, unwirksam sein oder werden sollten.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden oder mit diesem Vertrag zusammenhängenden Rechte und Pflichten, auch für Wechsel- und Scheckverpflichtungen, ist für beide Teile Langenfeld Erfüllungsort.Bei Kunden außerhalb Deutschlands gilt deutsches Recht.Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten —auch für Wechsel- und Scheckklagen— ist Langenfeld.

11. Datenschutz

Mit dem Absenden von Anfragen und Bestellungen an die Filter GmbH Preussel Langenfeld erklärt sich der Websitebesucher damit einverstanden, dass seine Angaben zur Bearbeitung - im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes - in der EDV der Filter GmbH Preussel Langenfeld bis auf Ihren Widerruf gespeichert werden.